DGS
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Berlin ist wie keine andere Stadt in Deutschland von den Protesten der “Letzten Generation” betroffen. Seit Januar 2022 kommt es im Stadtgebiet zu entsprechenden Aktionen hauptsächlich in Form von Straßenblockaden.
Das stellt nicht nur die Bürgerinnen und Bürger, sondern auch die Polizei Berlin vor besondere Herausforderungen.
Den Rahmen, wie mit den Protesten umzugehen ist, geben die geltenden Gesetze vor. Gemäß Artikel 8 Grundgesetz haben alle Deutschen das Recht, sich friedlich und ohne Waffen zu versammeln. Dabei müssen Versammlungen – darunter fallen regelmäßig die Protestaktionen der “Letzten Generation” – gemäß dem in Berlin geltenden Versammlungsfreiheitsgesetz weder angemeldet noch erlaubt werden. Sie sind der Polizei Berlin anzuzeigen, sofern es sich nicht um Spontanversammlungen handelt.
Die Polizei Berlin schützt friedliche Versammlungen und die Wahrnehmung des Grundrechts der Versammlungsfreiheit. Sie darf Versammlungen nur unter bestimmten Umständen beschränken oder auflösen. Bürgerinnen und Bürger können sich strafbar machen, wenn sie in Versammlungen eingreifen.
Die Polizei ist immer zum Einschreiten verpflichtet, wenn der Verdacht einer Straftat vorliegt.
Die polizeilichen Maßnahmen können dann sowohl die Personen betreffen, die an den Aktionen der “Letzten Generation” teilnehmen als auch Bürgerinnen und Bürger, die gegen diese Personen vorgehen.
Tagesaktuell informieren wir dazu über die Plattform „X“ auf dem Account der Polizei Berlin: Polizei Berlin Einsatz.